Resolution betreffend Auswirkungen des NÖ Gesundheitspaktes auf die Stadt und den Bezirk Gmünd
„Mitten in Europa und doch vergessen!“:
Der Gemeinderat der Stadt Gmünd akzeptiert die Schließung des Krankenhauses Gmünd nicht. Ohne adäquaten Ersatz eines bettenführenden Stationsbetriebes am Standort Gmünd können die Überlegungen des NÖ Gesundheitspaktes nicht befürwortet werden. Bereits im Herbst 2024 führten Medienberichte über anstehende Umstrukturierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu Verunsicherung in der Belegschaft des Landesklinikums Gmünd und der Bevölkerung der Region.
Daraufhin verabschiedete der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmünd am 5. November 2024 folgende Resolution:
„Die Gesundheitsversorgung steht vor großen Herausforderungen: Die alternde Bevölkerung, insbesondere im Nördlichen Waldviertel erhöht den Bedarf an medizinischen und pflegerischen Leistungen. Gleichzeitig führen zunehmende Spezialisierung, das geänderte Ärztearbeitszeitgesetz, die Herausforderungen der neuen ärztlichen Ausbildung und der Trend zur Teilzeitarbeit im Gesundheitswesen zu Engpässen bei Fachkräften. Diese Entwicklungen erfordern innovative Lösungen genauso wie die Bündelung von Ressourcen, um die Versorgung langfristig sicherzustellen und effektiv zu gestalten.
Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung stellen einen Grundpfeiler der Daseinsvorsorge unserer Region dar. Dabei ist die Sicherstellung, einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung von zentraler Bedeutung, um die Lebensqualität zu sichern, gesundheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten und die Attraktivität unserer Regionen zu fördern.
Fachkräfte und Experten, die selbst im Gesundheitssystem tätig sind kennen die praktischen Herausforderungen und können auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und interdisziplinärer Zusammenarbeit nachhaltige Lösungen entwickeln. Sie berücksichtigen regionale und soziale Unterschiede und stärken die Patientensicherheit sowie die Effizienz des Systems.
Der Gemeinderat der Stadt Gmünd bekennt sich zu einer wohnortnahen, bestmöglichen Gesundheitsversorgung für alle in der Region lebenden Menschen und fordert daher langfristig sicherzustellen, dass Versorgungstrukturen etabliert bleiben die die modernste medizinische Versorgung jederzeit ermöglichen. Insbesondere soll es im Landesklinikum Gmünd weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Anlaufstelle für Notfälle geben in der auch eine Erstversorgung sichergestellt werden kann.“
Nun wurde am 24. März 2025 durch die zuständigen NÖ Landesregierungsmitglieder von ÖVP, FPÖ und SPÖ, sowie durch Expertinnen und Experten der NÖ Gesundheitspakt vorgestellt. Daraufhin wurde dieser einstimmig von der Landesregierung, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen. Auch im NÖ Landtag haben sich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS zu diesem Gesundheitspakt bekannt. Diese Entscheidungen gelten nicht nur auf Landesebene, die angekündigte Schließung des Krankenhauses Gmünd hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Bezirkshauptstadt und die gesamte Region.
Die Gesundheitsversorgung stellt einen wesentlichen Faktor für die Lebensqualität der Bevölkerung und die Attraktivität eines Standortes dar. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem fördert nicht nur das Wohl der Menschen, sondern beeinflusst auch die Qualität einer Region. Für unsere Bezirkshauptstadt ist die medizinische Versorgung ein entscheidender Bestandteil, sie trägt maßgeblich zur Attraktivität Gmünds als Wohnort bei. Gut ausgebildete Fachkräfte haben einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung und die Kaufkraft der Region. Fachkräfte im Gesundheitswesen sichern nicht nur die medizinische Versorgung, sondern tragen auch zur wirtschaftlichen Stabilität bei, da sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die lokale Wirtschaft stärken.
Unklar ist nun, wie sich die geplante Schließung des Krankenhauses, die Verlagerung von Versorgungsleistungen aus dem Bezirk und der Aufbau der neuen Gesundheitsklinik Gmünd auf den Standort und die Mitarbeiter auswirken. Um sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet wird, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich, die der betroffenen Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. Der Umstrukturierungsprozess betrifft sowohl die zukünftige Gesundheitsversorgung als auch Arbeitsplätze vor Ort.
Daher fordert der Gemeinderat der Stadt Gmünd Aufklärung und Antworten:
Vorstellung der geplanten Maßnahmen und deren Auswirkungen:
Der geplante Aufbau der Gesundheitsklinik Gmünd sowie deren Rahmenbedingungen sind transparent und umfassend darzulegen. Dabei muss insbesondere erläutert werden, welche konkreten Auswirkungen dies auf den aktuellen Standort und die medizinische Versorgung der Region hat.
Wie soll das neue Gesundheitszentrum aussehen?
Da der Stadt Gmünd und allen betroffenen Menschen bis dato keine genauen Pläne für das neue Gesundheitszentrum bekannt sind, fordert der Gemeinderat der Stadt Gmünd die Offenlegung der Pläne bzw. Vorstellung der geplanten Investitionen am Standort Gmünd. Wir fordern eine rasche detaillierte Information über die geplanten Baumaßnahmen, über deren zeitliche Umsetzung, über den Investitionsumfang und über die geplanten medizinischen Leistungen am Standort Gmünd. Eine Errichtung von kolportierten Containerarbeitsplätzen als Dauerersatz des Krankenhauses ist nicht akzeptabel. Eine provisorische Erweiterung des grenzüberschreitenden „Health-Across MED Gmünd“ darf nicht als Ausrede für die Schließung des Krankenhauses dienen.
Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung:
Wir fordern Aufklärung darüber, wie die Erst- und Notfallversorgung im Bezirk künftig organisiert und sichergestellt wird. Die Bevölkerung muss wissen, wie der Zugang zu medizinischen Leistungen weiterhin gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Qualität der Versorgung in der Region zu verbessern. Eine lückenlose Erst- und Akutversorgung, insbesondere nachts und an Wochenenden, ist essenziell für die Sicherheit der Menschen in unserer Region. Wir fordern, dass eine echte 24/7-Notfallversorgung gewährleistet bleibt.
Jobsicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze sowie regionale Wertschöpfung
Das Landesklinikum Gmünd ist nicht nur eine Gesundheitseinrichtung, sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber. Durch geplante Einsparungen ist auch der Verlust wertvoller Arbeitsplätze zu befürchten. Wir fordern den Erhalt dieser Arbeitsplätze in der Region und damit deren regionalen Wertschöpfung.
Wir fordern eine klare Darstellung der Beschäftigungsmöglichkeiten für das bestehende Personal. Die kolportierte Jobgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss klar definiert und kommuniziert werden, damit diese wissen, wie ihre berufliche Zukunft im Zuge der Umstrukturierung abgesichert wird. Welche Maßnahmen sind geplant, dass es zu keiner Verringerung der regionalen Wertschöpfung kommt?
Es ist erforderlich, dass die Beschäftigten alle relevanten Informationen erhalten. Sie müssen schriftliche Zusagen über die Jobgarantie vom Land NÖ erhalten, um Sicherheit über ihr weiteres berufliches und privates Leben zu erlangen. In den letzten Jahren wurden oftmals mündliche Zusagen zu mehr Dezentralisierungsmaßnahmen - als Stärkung der strukturschwachen Region - durch das Land NÖ getätigt, jedoch wurden diese bis dato nicht umgesetzt. Eine weitere Verunsicherung der Betroffenen ist nicht akzeptabel.
Essen auf Rädern in der Stadt Gmünd
Der Erhalt bestehender Leistungen für „Essen auf Rädern“ sind für ältere Menschen, Schulen und Kindergärten unverzichtbar. Das Klinikum ist eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge in der Region. Wir fordern den Erhalt dieser Dienstleistungen.
Zukunft des Krankenhausgebäudes
Durch die geplante Schließung des Krankenhauses würde ein großes Gebäude mitten in der Stadt komplett leer stehen, obwohl es unserer Meinung nach mit geringem finanziellen Aufwand sanierbar wäre. So viel derzeit bekannt ist, gibt es keinerlei Pläne für eine andere Nutzung des Gebäudes. Wir fordern daher Auskunft darüber, warum das derzeitige Gebäude nicht als Standort einer neuen Gesundheitseinrichtung in Frage kommen soll und stattdessen an anderen Standorten bzw. in anderen Städten große Summen für die Erweiterung der Gesundheitsangebote investiert werden soll?
Welche Argumente gibt es gegen das neue Gmünder Konzept für eine bettenführende Wochenklinik für den Bereich Orthopädie und Remobilisation als zusätzliches Angebot und Erweiterung zum NÖ Gesundheitspakt? Dieses Konzept würde nicht im Widerspruch zu diesem Gesundheitspakt stehen.
Die derzeitige Verunsicherung der Bevölkerung oder eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung im Bezirk kann von uns nicht akzeptiert werden.
Der Gemeinderat der Stadt Gmünd fordert daher von der NÖ Landesregierung und von der NÖ Landesgesundheitsagentur eine umgehende Beantwortung unserer Fragen sowie eine genaue, transparente und nachvollziehbare Information der gesamten Bevölkerung der Region Gmünd.
In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Gmünd am 31. März 202´5 einstimmig beschlossen,
