Die im Gmünder Gemeinderat vertretenen Fraktionen zeigen Geschlossenheit: Auf Grundlage des Ergebnisses der Volksbefragung wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung ein gemeinsamer Beschluss gefasst, in dem Rechtsanwalt Dr. Lorenz Riegler mit der Einbringung einer Klage gegen das Land Niederösterreich sowie mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beauftragt wurde. Mit dem gemeinsamen Beschluss soll die Arbeit im Gemeinderat in einen gemeinsam abgestimmten Weg übergeführt werden.
Bürgermeisterin Helga Rosenmayer sieht im Ergebnis der Volksbefragung einen klaren Auftrag, wie sie schon am Tag der Volksbefragung betonte: „Die Gmünder Bevölkerung hat eine eindeutige Entscheidung getroffen. Jetzt ist es Aufgabe des Gemeinderates, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die nächsten Schritte geschlossen zu setzen. Ich danke allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die konstruktiven Gespräche und dafür, dass wir uns auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigen konnten. Wir stehen gegenüber den Gmünderinnen und Gmündern im Wort – und dieses Wort lösen wir nun gemeinsam ein.“
Mit dem Beschluss soll Rechtsanwalt Dr. Lorenz Riegler mit der Einbringung der Klage sowie der Beantragung einer einstweiligen Verfügung beauftragt werden. Sein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass eine gerichtliche Durchsetzung der Standortgarantie gute Erfolgsaussichten hat. Gleichzeitig wird eine regelmäßige Abstimmung aller Gemeinderatsfraktionen im weiteren Verfahren sichergestellt, um die nächsten Schritte gemeinsam und transparent zu begleiten.
Für Stadtrat Martin Preis (ÖVP) steht die gemeinsame Verantwortung im Mittelpunkt: „Nach dem eindeutigen Ergebnis des vergangenen Sonntags ist es wichtig, dass der Gemeinderat nun Geschlossenheit zeigt. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte gemeinsam zu setzen.“
Stadtrat Thomas Miksch (SPÖ) verweist auf die Bedeutung des Abstimmungsergebnisses: „Die Bevölkerung hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Daher ist es richtig, dass der Gemeinderat nun gemeinsam die rechtlichen Schritte auf den Weg bringt.“
Stadtrat Roman Erhart (FPÖ) ergänzt: „Der geplante Beschluss schafft aufgrund eines Volksentscheides eine klare Grundlage, damit die nächsten Schritte geordnet, schnell und transparent gesetzt werden können.“
Gemeinderat Christian Ferus-Lotz (AfG): „Die vergangenen Wochen waren von intensiven Diskussionen geprägt. Nun geht es darum, an einer tragfähigen Vorgangsweise zu arbeiten.“
